Allgemeine Mandatsbedingungen für den Rechtsanwaltsbereich (Allgemeine Geschäftsbedingungen)
1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Rechtsanwältin Julia Jonas, LL.M., Mühlenstraße 2, 25560 Schenfeld (im Folgenden: Kanzlei) und dem Mandanten über die Besorgung von Rechtsangelegenheiten. Darüber hinaus gelten diese Geschäftsbedingungen auch gegenüber sonstigen Geschäftspartnern der Kanzlei, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht zwingend ein Mandatsverhältnis zu der Kanzlei voraussetzen. Sie gelten insbesondere auch für sämtliche Verträge, die im Rahmen des Online-Angebots (Online Services) der Kanzlei durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. zu Stande kommen, soweit sich aus einer zwischen den Parteien gesonderten schriftlichen Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt. Ist der Mandant gewerblich tätig („Unternehmer“), gelten die Allgemeinen Mandatsbedingungen auch für zukünftige Rechtsbeziehungen, soweit die Mandatsbedingungen inhaltlich unverändert bleiben.
2. Zustandekommen des Mandatsverhältnisses
a) Unverbindliche Anfrage
Allein durch eine Anfrage des Mandanten an die Kanzlei, sei es per Online-Formular, E-Mail, Telefax, Telefon oder auf sonstige Weise, kommt kein Vertrag zustande. Sobald Ihre Anfrage in der Kanzlei eingeht, wird sie schnellstmöglich bearbeitet und Sie erhalten von mir einen unverbindlichen Vorschlag zum weiteren Vorgehen. Einen solchen Vorschlag können wir Ihnen auch per Email unterbreiten.
b) Vertragsschluss
Ein Mandatsverhältnis kommt erst dadurch zustande, dass die Kanzlei das Ersuchen um ein Mandat annimmt. Ein derartiges Ersuchen liegt insbesondere dann vor, wenn
• eine schriftliche Vollmacht erteilt wird,
• auf einen Vorschlag der Kanzlei hin ein Vorschuss gezahlt wird,
• der Kanzlei zur Mandatsbearbeitung dienenden Unterlagen übersandt werden,
• mit der Kanzlei ein Termin zur Rechtsberatung vereinbart wird,
es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes erklärt.
Die Kanzlei nimmt das Ersuchen an, indem Sie das Mandat ausdrücklich bestätigt oder mit der Ausführung des Mandats bzw. der Beratung beginnt.
3. Vergütung
a) Rechtsgrundlagen
Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall schriftlich eine abweichende Vereinbarung (Beratungsvertrag, Vergütungsvereinbarung) getroffen wird.
b) Umfang der Vergütung
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Schreibauslagen, Fotokopiekosten, Reisekosten und Abwesenheitsgelder (Nr. 7000ff. VV RVG) und Kosten für Unterbevollmächtigte/Terminsvertreter (anstelle Reisekosten) werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gesondert berechnet; dies gilt im Innenverhältnis auch dann, wenn der Rechtsanwalt beigeordnet wird. Im Innenverhältnis ist der Rechtsanwalt stets berechtigt, die Gebühren eines Wahlanwalts zu fordern. Der Auftraggeber hat die Kosten für Abschriften und Ablichtungen, deren Anfertigung sachdienlich war, nach Nr. 7000 VV RVG auch dann zu erstatten, wenn es sich nicht um zusätzliche Abschriften und Ablichtungen im Sinne des Gesetzes handelt. Die Rechtsanwaltsvergütung steht weder im Grunde noch der Höhe nach in Abhängigkeit zu einem Kostenersatzanspruch gegenüber Dritten (z. B. Versicherern, Gegnern etc.) oder insbesondere dem Bestand einer Rechtsschutzversicherung.
c) Wertgebühren
Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung auf Basis des Gegenstandswertes erfolgt, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist (§ 49 b Abs. 5 BRAO).
§ 49 b Abs. 5 BRAO hat folgenden Wortlaut: Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen. Handelt es sich um eine Rahmengebühr, sind nach § 14 Abs. 1 RVG innerhalb des im Gesetz festgelegten Rahmens insbesondere zu berücksichtigen der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, deren Schwierigkeit und die Bedeutung für den Mandanten, sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ein besonderes Haftungsrisiko ist zwingend zu berücksichtigen bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, und kann auch in den übrigen Fällen zur Bemessung herangezogen werden.
4. Haftung
a) Haftungsbegrenzung
Die Kanzlei haftet gegenüber dem Mandanten für Pflichtverletzungen bei einfacher Fahrlässigkeit nur beschränkt auf Schadensersatz bis zu einer Höhe von 1.000.000,- (in Worten: eine Million) EUR je Schadensfall. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz/ Arglist auf Seiten der Kanzlei, ebenso wenig bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit der Sache sowie Einräumung einer Beschaffenheitsgarantie.
b) Haftungserweiterung
Falls eine über die vereinbarte Haftungsbeschränkung hinausgehende Haftung gewünscht wird, kann schriftlich eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden, sofern der Mandant die sich daraus ergebenden Mehrkosten der Versicherung übernimmt. Derzeit wird dieses vom Mandaten nicht gewünscht.
c) Ausländisches Recht, Verjährung
Ausgeschlossen ist jede Haftung für die richtige Anwendung ausländischen Rechts. Ansprüche gegen die Rechtsanwälte können in drei Jahren, nachdem der jeweilige Anspruch entstanden ist und der Mandant von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
5. Einsatz von E-Mail
Der Mandant wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass insbesondere die Kommunikation über E-Mail mit einem Verlust an Vertraulichkeit und Sicherheit verbunden ist.
Bei der Übermittlung von E-Mails können diese (ähnlich wie Postkarten) von Dritten gelesen werden, es sei denn, sie sind zusätzlich verschlüsselt. Für die Verschlüsselung benötigt der Mandant zusätzliche Software und ein Zertifikat (Schlüssel). Sollte der Mandant unverschlüsselte Nachrichtenübermittlung nicht wünschen, bittet die Kanzlei um entsprechende Mitteilung, damit die Kanzlei dem Mandanten den Schriftverkehr entweder verschlüsselt oder auf dem Postweg übermitteln kann.
Teilt der Mandant seine E-Mail-Adresse mit, darf die Kanzlei dem Mandanten Informationen an diese E-Mail-Adresse ohne Sicherungsmaßnahmen (Verschlüsselung) übermitteln, es sei denn, aus den Umständen wäre eine Gefährdung der Interessen des Mandanten unmittelbar erkennbar oder falls der Mandant dieser Verfahrensweise ausdrücklich widersprochen hat oder widerspricht.
Die Kanzlei weist auf die gesonderten Hinweise zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz hin, die auf der Homepage der Kanzlei abrufbar sind.
6. Sonstiges
a) Schriftformzwang, Rechtswahl
Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Der Schriftformzwang gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
b) Gerichtsstand
Ist der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Meldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
c) Vertragsauslegung, Vertragsergänzung
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Mandanten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
e) Sprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Stand: 01.08.2023
Hinweise zur Datenverarbeitung für den Rechtsanwaltsbereich:
1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen:
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortliche: Rechtsanwältin und Notarin Julia Jonas, LL.M., Mühlenstraße 2, 25560 Schenefeld, Deutschland, E-Mail: info@notarin-jonas.de Telefon: +49 (0)4892/8908160; Fax: +49 (0)4892/8908162
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung
Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen:
• Anrede, Vorname, Nachname,
• eine gültige E-Mail-Adresse,
• Anschrift,
• Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
• Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind
Die Erhebung dieser Daten erfolgt,
• um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können;
• um Sie angemessen beraten und vertreten zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich.
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte und Notare gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (z.B. aus HGB, StGB, AO, BRAO, BORA, BeurkG, DONot) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
3. Weitergabe von Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt.
Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
Das Anwaltsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen.
4. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
5. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@notarin-jonas.de
Stand: 01.08.2023